|
.
§ 1 Vertragsschluss
Für Verträge mit Ingendahl-Internetservice, Harald Ingendahl, Holunderstr.10, 47055 Duisburg, im Folgenden Ingendahl-Internetservice genannt, gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Angebote von Ingendahl-Internetservice sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Das Vertragsverhältnis kommt durch einen schriftlichen Vertrag oder einer schriftlichen Auftragserteilung zwischen den Vertragspartnern zustande. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
§ 2 Leistungsumfang
Ingendahl-Internetservice bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites und eBooks, sonstige Grafikdienstleistungen, Suchmaschinenoptimierung und Programmierdienstleistungen.
Ingendahl-Internetservice erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Ingendahl-Internetservice nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Ingendahl-Internetservice zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung gestellt werden.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen letztere die ursprünglich vereinbarten um mehr als 10%, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz rechnen. Ingendahl- Internetservice ist infolge des erheblichen Aufwandes und individuellen Charakters seiner Tätigkeit berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von 30% des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung von Ingendahl-Internetservice die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
Bei Verzögerungen infolge von
a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Ingendahl-Internetservice nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
Soweit Ingendahl-Internetservice ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Ingendahl-Internetservice unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Ingendahl-Internetservice keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 5 Abnahme
Der Kunde wird die Leistungen von Ingendahl-Internetservice nach Maßgabe der von Ingendahl- Internetservice zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Ingendahl-Internetservice die Abnahmebereitschaft mitteilt. Die Leistungen von Ingendahl- Internetservice gelten als abgenommen, wenn Ingendahl-Internetservice die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktage, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b) oder der Kunde die Leistungen ohne weitere Prüfung für Dritte veröffentlicht oder Ingendahl- Internetservice damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Ingendahl-Internetservice erbrachten Leistungen beruht.
§ 6 Mitwirkungspflicht
Der Kunde wird notwendige Daten in digitaler Form zur Verfügung stellen. Soweit Ingendahl- Internetservice dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Ingendahl-Internetservice keine Korrekturaufforderung erhält.
§ 7 Urheberrechte
Alle dem Kunden vorliegenden Rechte für das von Ihm eingereichte Datenmaterial (z.B. Manuskripte, Bildmaterial) bleiben dem Kunden erhalten. Ingendahl-Internetservice geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und der Kunde über die für den Auftrag erforderliche Urheber- oder Nutzungsrecht verfügt. Wird zur Auftragserfüllung von Ingendahl-Internetservice eigenes Datenmaterial eingebracht, so bleiben Ingendahl- Internetservice alle vorliegenden Rechte an diesem Datenmaterial erhalten.
§ 8 Nutzungsrechte
Ingendahl-Internetservice räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich uneingeschränktes, über- tragbares Nutzungsrecht ein, wenn es sich bei der beauftragten Leistung um die Erstellung von eBooks handelt. Für sonstige erstellte digitale Medien, insbesondere Webseiten, wird ein einfaches, zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Ingendahl- Internetservice über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
Ingendahl-Internetservice nimmt für die Erfüllung des Auftrags auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Ingendahl-Internetservice keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Ingendahl-Internetservice wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der erbrachten Leistungen nutzen. Wird Ingendahl-Internetservice vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Ingendahl- Internetservice zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
§ 9 Schutzvermerke
Der Kunde wird alle Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte, unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
§ 10 Gewährleistung
Mangelhafte Warenlieferungen werden von Ingendahl-Internetservice innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, die mit dem Datum der Lieferung beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Ingendahl-Internetservice ausgebessert oder ausgetauscht. Ingendahl-Internetservice behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der Ingendahl-Internetservice spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitteilen. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z. B. durch Fehlerprotokolle).
§ 11 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht!
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Ingendahl Internetservice, Harald Ingendahl, Holunderstr.10, 47055 Duisburg eMailadresse: ingendahl@onlinehome.de, Fax-Nr.: 0203-7395398
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Kündigung
Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 1 Monat nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Monat, wenn er nicht 1 Woche vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Ingendahl-Internetservice fristlos kündigen.
§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung
Ingendahl-Internetservice speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und - abwicklung benötigten Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form (z. B. Adresse und Bankverbindung). Eine vertrauliche Behandlung der Daten wird zugesichert. Notwendige Daten, wie Name und Adresse des Kunden, werden im Rahmen der Durchführung von Kundenlieferungen an beauftragten Unternehmen weitergegeben.
Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
§ 14 Haftung
Für Rechtsmängel und Garantien haftet Ingendahl-Internetservice unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Ingendahl-Internetservice, dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ingendahl-Internetservice.
Für leichte Fahrlässigkeit haften Ingendahl-Internetservice und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Leistungen vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen.
§ 15 Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenz- überschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Als Gerichtsstand wird der Sitz von Ingendahl-Internetservice, Duisburg, vereinbart, soweit es sich bei beiden Vertragspartnern um Kaufleute handelt.
§ 16 Schlussbestimmung
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.
Duisburg, den 07.08.2009
|
